Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01.01.2016)
Brenner Geschenkideen AG – Bahnhofstrasse 55 – CH-9313 Muolen
1. Allgemeines – Brenner Geschenkideen AG (nachfolgend „Brenner“ behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Version dieser AGB, welche für diese Bestellung nicht einseitig geändert werden kann. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Kundschaft werden nicht anerkannt. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen die zwischen dem Kunden und Brenner Geschenkideen AG getroffenen individuellen Vereinbarungen. Weitergehende Vereinbarungen, gleich welcher Art, sind nur in der Art verbindlich, wie vom Brenner schriftlich bestätigt. Im Fall von Widersprüchen haben die AGB‘s die individuellen Vereinbarungen Vorrang.
2. Preise – Es gelten die am Tage der Auftragserteilung gültigen und bestätigten Verkaufspreise in Schweizer Franken (CHF) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackungs- und Versandkosten. Die für eine Bestellung vereinbarten Preise gelten nur für diese eine Bestellung; Nachbestellungen gelten als neue Bestellung. Rechnungen und Gutschriften werden von Brenner erstellt und durch das von Brenner beauftragte Factoring Unternehmen vollumfänglich verwaltet. Für Bestellungen unter CHF 200 (netto, exkl. MwSt) wird ein Kleinmengenzuschlag von CHF 25 verrechnet. Für Erst- und/oder Grossbestellungen kann eine Vorauszahlung vom Käufer verlangt werden.
3. Zahlungsbedingungen – Die Rechnungen von Brenner sind innerhalb von dreissig Tagen ab dem Rechnungsdatum rein netto zahlbar. Bei Überschreitung der dreissigtägigen Zahlungsfrist behält sich Brenner bzw. der Factorer das Recht vor, einen Verzugszins zu verrechnen. Dieser wird nach der Höhe des jeweiligen Lombardsatzes bestimmt, entspricht jedoch mindestens 1 % monatlich (zzgl. Mahngebühr: 1. Mahnung CHF 5, ab 2. Mahnung CHF 15). Skontoabzüge und andere ungerechtfertigte Abzüge werden nachbelastet.
4. Bestellungen, Lieferung und Lieferfristen – Bestellungen oder Aufträge werden von Brenner durch deren Ausführung und/oder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung angenommen. Im Falle einer Auftragsbestätigung ist diese massgebend. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Brenner versichert die Lieferungen und verrechnet dem Kunden den entsprechenden Versicherungsanteil sowie Versandkosten. Da die Artikel über ausländische Lager in die Schweiz importiert werden, ist die Bestellung verbindlich und kann nur in Fällen von Höherer Gewalt storniert werden. Der Käufer erhält die bestellten Artikel verzollt und versteuert ab Lager Schweiz, innerhalb einer Lieferfrist von vier bis sechs Wochen ab Datum Bestellung. Bei Lieferverzögerungen durch behördliche Massnahmen etc. ist Brenner berechtigt, die Lieferung um die betreffende Zeitdauer hinauszuschieben. Brenner informiert den Käufer möglichst zeitnah über derartige Lieferverzögerungen.
5. Beanstandungen – Beanstandungen von Defekten oder Mängeln sind beim Empfang, spätestens jedoch vier Tage nach Warenerhalt schriftlich, in Ausnahmefällen auch telefonisch, Brenner zu melden. Im Fall eines Verdachts oder konkreten Beschädigungen von Paktlieferungen sind diese durch den Käufer zwingend unter Vorbehalt, mit Vermerk Paket gequetscht, nass, Bruch hörbar etc. entgegen zu nehmen. Beschädigte Ware ist samt Verpackungsmaterial, für versicherungszwecke, mindestens vier Wochen aufzubewahren und/oder auf Verlangen an Brenner zu retournieren. Gutschrift oder Ersatz wird, Einhaltung der vorerwähnten Bedingungen, in Absprache mit dem Kunden erstellt. Gutschriften werden nicht bar ausbezahlt und befristet.
6. Wareneigentum – Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand entstanden und noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware, im Eigentum von Brenner.
7. Garantie – Brenner garantiert eine einwandfreie Qualität in Bezug auf Arbeit und verwendete Materialien. Der Kunde hat die ihm zugesandte Ware zu prüfen und Brenner innerhalb von vier Tagen seit Erhalt allfällige Mängel schriftlich anzuzeigen und die beanstandete Ware an Brenner zurückzusenden, andernfalls sie vom Kunden als einwandfrei anerkannt gilt. Nachweislich mangelhafte Ware wird durch Brenner nach deren Ermessen nachgebessert oder ausgetauscht. Ist weder Nachbesserung noch Austausch möglich, hat der Kunde Anspruch auf Wandelung des Kaufes bezüglich der mangelhaften Ware, d.h. ihm wird der dafür bereits bezahlte Kaufpreis zurückerstattet.
8. Verkaufsförderungsmaterial – Alle von Brenner dem Kunden überlassenen Kommunikationsmittel, insbesondere Verkaufsständer, Displays, Fotos, Marken- und Logo-Schriftzüge sowie Layouts etc. sind und bleiben auch nach der Übergabe an den Kunden Eigentum von Brenner. Diese Kommunikationsmittel dürfen nur für das jeweils aktuelle Sortiment der Brenner-Produkte verwendet werden. Sie dürfen weder verändert, noch direkt oder indirekt für Produkte anderer Hersteller verwendet werden. Brenner hat auch das Recht, allenfalls weitere schriftliche Nutzungsvorschriften für die überlassenen Kommunikationsmittel zu erlassen. Werbe- und Verkaufsförderungsmassnahmen, bei welchen Fotos und Bilder der Marke "BRENNER", "MISTER JACK®" oder von Produkten von Brenner verwendet werden und die nicht der Originalvorlage von Brenner entsprechen, müssen vorab durch Brenner schriftlich bewilligt werden. Alle von Brenner zur Verfügung bestellten Kommunikationsmittel sind auf erste Aufforderung von Brenner hin an Brenner oder an von Brenner bestimmte Dritte herauszugeben. Sie dürfen vom Kunden nach Beendigung der Vertragsbeziehung nicht mehr verwendet werden.
9. Haftung – Brenner lehnt jede Haftung für Schaden ab, die dem Kunden aus einer verspäteten oder mangelhaften Lieferung und/oder Leistung von Brenner entstehen. Insbesondere haftet Brenner nicht für Folgen von Verzögerungen, die durch die Post oder ein anderes Transportunternehmen verursacht werden.
10. Erfüllungsort – Der Erfüllungsort für alle Leistungen von Brenner und für alle Leistungen, die gegenüber Brenner zu erbringen sind, ist das Geschäftsdomizil von Brenner.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand – Auf die Vereinbarungen zwischen Brenner und dem Kunden findet ausschliesslich Schweizer Recht Anwendung. Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag, insbesondere für Lieferung und Zahlung ist das Geschäftsdomizil von Brenner.